Rassistische Hate Speech

Eine der häufigsten Formen von Hate Speech ist rassistische Hate Speech. Auch wenn Luxemburg traditionell ein Land ist, in denen sich verschiedene Kulturen begegnet sind und die Bevölkerungsstruktur stark von Einwanderung geprägt ist, ist vermehrt rassistische Hate Speech auch unter den Einwohnern Luxemburgs in sozialen Netzwerken zu finden. Gerade im Zuge der aktuellen Flüchtlingsbewegungen ist auch zunehmend Hass gegenüber Flüchtlingen zu beobachten. Wir wollen deswegen mit diesem Dossier über die wichtigsten Formen von Rassismus aufklären und Anregungen geben, was dagegen getan werden kann.

Was ist Rassismus?

Mit Rassismus wird heute die Diskriminierung und/oder Gewalt gegenüber Menschen aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen Zugehörigkeit zu einer ethnischen, kulturellen oder religiösen Gruppe bezeichnet. Rassismus kann auf mehreren Ebenen passieren: individuell und kollektiv, institutionell und strukturell. Der Begriff stammt zwar aus der sogenannten „Rassenlehre“, wird heute aber nicht mehr in diesem Zusammenhang benutzt. Es ist ohne Probleme möglich, rassistisch zu handeln, ohne an unterschiedliche „Menschenrassen“ zu glauben.

Rassismus, Xenophobie oder Fremdenfeindlichkeit?

Statt von Rassismus wird manchmal auch von Xenophobie, Ausländer_innen- oder Fremdenfeindlichkeit gesprochen. Genau wie der Begriff Rassismus, der ursprünglich auf biologisch nicht haltbare Theorien von verschiedenen „Menschenrassen“ zurückgeht, sind auch diese Begriffe in ihrem Gebrauch oft unklar. Oft sind die von Rassismus betroffenen Menschen weder Ausländer_innen noch „Fremde“, also können wir Diskriminierungen gegenüber ihnen nicht so nennen. Gleiches gilt für „Xenophobie“ – oft geht es weder um „Fremde“, noch um eine Angsterkrankung.

Ist rassistischer Hate Speech illegal?

Im luxemburgischen Code Pénal ist in den Artikeln 454 bis 457-4 (das Kapitel VI „Du racisme, du révisionnisme et d'autres discriminations“) die Strafverfolgung von Hate Speech geregelt. Um strafrechtlich relevant zu sein, müssen folgende Kriterien erfüllt sein:

Es muss sich um Anstiftung zum Hass oder zur Gewalt handeln, die sich gegen eine physische oder moralische Person, Gruppe oder Gemeinschaft richten.

Im Falle von rassistischer Hate Speech kommen dabei folgende Elemente als Diskriminierungsvektoren in Frage: Herkunft, Hautfarbe, Sitten und Gebräuche, tatsächliche oder vermeintliche (Nicht-)Zugehörigkeit zu einer bestimmten Ethnie, Religion oder Nation.

Diese Anstiftung zum Hass oder Gewalt muss durch öffentliche Kommunikation konkretisiert werden zum Beispiel sprachliche oder schriftliche Aussagen im öffentlichen Raum, Bilder oder Plakate.

Es gibt also sicherlich einige Formen von indirekter rassistischer Hate Speech, die nicht strafbar ist. Allerdings ist die Aussage „Es ist legal, das zu sagen“ meistens ein ziemlich schlechtes Argument für eine Position. Die Legalität einer Aussage hat auch keine Auswirkungen daraus, ob sie kritisiert werden kann.

Wie kann rassistische Hate Speech aussehen?

Es gibt verschiedene Arten, wie sich rassistische Hate Speech äußern kann. Oft sind die Formulierungen indirekt und nicht gleich als rassistisch zu erkennen. Einige Muster, die oft vorkommen:

  • Gegenüberstellung von „Wir“ (Luxemburger_innen) und „Die“ (Ausländer_innen)
  • Verallgemeinerungen („Kein Franzose kann Luxemburgisch“) und Gleichsetzungen („Muslime = Terroristen“)
  • Gesamtgesellschaftliche Probleme wie Kriminalität, hohe Wohnungspreise, Sexismus, usw. werden auf eine Gruppe zurückgeführt
  • Abwertende Bezeichnungen
  • Entmenschlichung: Menschen werden mit Ratten, Insekten, Parasiten oder Naturkatastrophen gleichgesetzt
  • Kulturrassismus („Die passen nicht zu uns“)
  • Nationalistische Relativierungen: „Was ist mit unseren Obdachlosen?“

Rassistische Diskriminierung verläuft in den meisten Fällen entlang eines Machtgefälles von privilegierten Personen (z.B. Weiße) gegenüber diskriminierten Personen (z.B. Schwarze). Rassismus funktioniert von „oben“ nach „unten“. In Luxemburg wären beispielsweise Luxemburger oben, es folgten Einwohner mit italienischem Hintergrund, dann mit portugiesischen, usw. Rassismus von „angekommenen“ Migranten gegenüber „neuen“ Ausländern ist keine Seltenheit. Manche Gruppen werden öfters Ziel von rassistischen Diskriminierungen, weshalb es spezielle Ausdrücke gibt, um diese benennen zu können.

Antimuslimischer Rassismus

Bei antimuslimischen Rassismus handelt es sich um Diskriminierung und/oder Gewalt, die speziell gegenüber Menschen islamischen Glaubens ausgeübt wird. Muslimische Institutionen sind ebenfalls betroffen. Oft wird diese Spielart des Rassismus als „Islamkritik“ versteckt und so getan, als handele es sich dabei um legitime Religionskritik.

Antisemitismus

Bei Antisemitismus handelt es sich um Diskriminierung und/oder Gewalt gegenüber Menschen jüdischen Glaubens sowie ihrer Institutionen. Antisemitismus geht oft einher mit dem Antizionismus, der sich dadurch auszeichnet, dass dem Staat Israel als jüdischer Staat seine Existenzberechtigung abgesprochen wird.

Antiziganismus

Antiziganismus bezieht sich auf den diskriminierenden Begriff „Zigeuner“ und meint Diskriminierung und/oder Gewalt gegenüber Roma und Sinti und deren Institutionen. Dazu zählt insbesondere eine gezielte Erzeugung negativer Bilder dieser Minderheit, die mit sozialen Problemen aufgeladen werden.

Alltagsrassismus und struktureller Rassismus

Durch den sozialen Fortschritt gibt es heute weniger offenen Rassismus, aber viele Vorurteile, Klischees, Annahmen und Verhaltensweisen sind geblieben. Diese Spielart von Rassismus, die die meisten von uns verinnerlicht haben, nennt sich struktureller Rassismus. Oft sind sich die Ausübenden gar nicht bewusst, dass sie rassistisch handeln oder solche Äußerungen tätigen. Zum Beispiel, wenn sie die Sprachkenntnisse einer schwarzen Person loben, die schon seit ihrer Geburt in Luxemburg lebt und selbstverständlich Luxemburgisch spricht. Manchmal werden solche Verhaltensweisen auch „Mikroaggressionen“ oder „Alltagsrassismus“ genannt. Für die Betroffenen ist es natürlich sehr belastend, im Alltag diesem strukturellen Rassismus ausgesetzt zu sein.

Eine gute Möglichkeit, um Alltagsrassismus zu vermeiden ist es, Betroffenen zuzuhören und ihnen ihre Erfahrungen zu glauben. Einen einführenden Text über Alltagsrassismus findet sich hier auf der Seite der deutschen Bundeszentrale für politische Bildung.

Mehrfachdiskriminierung

Mit dem Stichwort „Intersektionalität“ wird der Gedanke beschrieben, dass Menschen oft mehreren Diskriminierungsarten ausgesetzt sind, zum Beispiel wegen ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht und ihrer Religion. Dies ist auch in Online-Diskussionen zu bemerken. So erhalten schwarze Frauen im Netz oft viel mehr und heftigere Hass-Reaktionen, weil sie einerseits Sexismus, andererseits Rassismus ausgesetzt sind. Es ist also wichtig, diese Mehrfachdiskriminierungen mitzudenken und rassistische Hate Speech nicht losgelöst von anderen gesellschaftlichen Strukturen zu sehen.

Was kann ich tun?

Hate Speech (bzw. die in Luxemburg juristisch strafbaren Kategorien Rassismus, Revisionismus und Diskriminierung) kannst du anonym bei der BEE SECURE Stopline melden, das Formular dafür findest du auf französisch, deutsch und englisch unter https://stopline.bee-secure.lu/

Daneben kann es aber auch sehr hilfreich sein, auf rassistische Hate Speech mit Gegenrede zu reagieren. Damit zeigst du nicht nur Mitlesenden, dass Rassismus nicht unwidersprochen im Netz stehen kann, sondern solidarisierst dich auch mit den Betroffenen. Es gibt viele verschiedene Strategien, wie du mit Menschen, die Hate Speech verbreiten, diskutieren kannst. Nützliche Tipps dazu findest du in unserem Dossier über Gegenrede. Dabei solltest du jedoch nie den Selbstschutz vergessen: Es ist wichtig, sich beim Diskutieren im Netz nicht zu übernehmen und die eigenen Grenzen zu erkennen und zu respektieren. Auch zum Thema Selbstschutz haben wir einige Hinweise zusammengestellt.

Quellen:

Download

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