SHARE RESPECT - Hate Speech: Was sagt das Gesetz?

BEE SECURE veröffentlicht im Rahmen der SHARE RESPECT – Stop Online Hate Speech-Kampagne ein Dossier über Hate Speech und diesbezügliche Gesetze. Was sind die juristischen Rahmenbedingungen, unter denen Hate Speech verfolgt wird? Und welche Auswirkungen hat dies auf die Meinungsfreiheit?

 

Im Dossier wird erklärt, dass das hohe Gut der Meinungsfreiheit mit Rechten und Pflichten einhergeht und daher nicht „grenzenlos“ ist. „Hate Speech“ ist in Luxemburg kein eigener Straftbestand. Es gibt jedoch gleich mehrere Artikel des „Code Pénal“, mit denen Hate Speech strafrechtlich verfolgt werden kann. Damit Hate Speech strafbar ist, müssen kurz zusammengefasst folgende zwei Elemente zusammenkommen: 1. Anstiftung zum Hass oder zur Gewalt, die 2. öffentlich verbreitet werden muss. Das Gesetz liefert keine detaillierte Definition, ab wann eine Äußerung im Netz als „öffentlich“ gilt. Es muss daher auf bestehende Jurisprudenz verwiesen oder neu entschieden werden, ob im konkreten Fall von "Öffentlichkeit" gesprochen werden kann. Wichtig zu wissen ist, dass auch "private" bzw. "geschlossene" Facebookgruppen als Öffentlichkeit gelten können, da Personengruppen dort erreicht werden.

 

Im Dossier wird weiter erklärt, wie „Anstiftung zum Hass“ genau definiert ist, welche Diskriminierungsformen verfolgt werden und welche Fälle in Luxemburg schon zur Verurteilung geführt haben. Außerdem werden natürlich die BEE SECURE Stopline und andere Möglichkeiten, Hate Speech im Netz gemeldet werden können, vorgestellt. Das gesamte Dossier finden Sie HIER.