World Consumer Rights Day – Was sind meine Rechte als Verbraucher im Netz?

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Heute, am 15. März findet der jährliche Weltkonsumententag statt, der 1983 von Konsumentenschutzorganisationen ins Leben gerufen wurde. Der Tag erinnert an eine Rede des US-Präsidenten John F. Kennedy, der als erster Präsident die Wichtigkeit von Konsumentenrechten betonte. Dieses Jahr steht der Tag unter dem Motto „Building a Digital World Consumers can Trust“, also „Eine digitale Welt bauen, der Konsumenten vertrauen können“.

 Leider sieht die digitale Welt nicht immer sehr rosig für Konsumenten aus, denn viele Dienste im Netz, gerade solche, die auf die „Cloud“ zurückgreifen, haben problematische und für die Nutzer ungünstige Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) oder EULAs (End User Licence Agreement). Der Satz „Ich habe die Nutzungsbedingungen gelesen und stimme ihnen zu“ ist vermutlich die am häufigsten verbreitete Lüge im Internet. In den oft seitenlangen juristischen Dokumenten verstecken sich einige Hürden. So räumen Sie manchen Diensten das Recht ein, z.B. ihre Fotos für kommerzielle und öffentliche Zwecke zu verwenden, ohne speziell nach Zustimmung zu fragen. Oder sie speichern ihre Daten bei einem Cloud-Speicher-Service, der jede Verantwortung, Backups zu machen, von sich weist. Die Rechte und Pflichte können je nach Anbieter komplett unterschiedlich sein.

Die wichtigsten Klauseln einer EULA oder von AGBs sind die Bestimmungen darüber, was der Anbieter mit ihren Informationen machen kann, wie lange ihre Daten gespeichert werden, mit wem sie eventuell geteilt werden und welche Garantien für die erbrachten Dienste gelten. Die Seite „Terms of Service – Didn‘t Read“ gibt einen Überblick über die EULAs populärer Webseiten. Solche Initiativen haben zum Ziel, den Paragraphendschungel etwas übersichtlicher zu gestalten und können als Verständnishilfe hinzugezogen werden. Im Endeffekt sind Sie aber selbst dafür verantwortlich, welche Nutzungsbedingungen sie akzeptieren. Vor unzulässigen Klauseln schützt uns aber das Europarecht: Missbräuchliche Vertragsklauseln, die gegen ein Gesetz oder die guten Sitten verstoßen, sind für die Verbraucher grundsätzlich zur Gänze unverbindlich.

Auch bei elektronischen Geräten sind die Rechte der Nutzer nicht immer gewährleistet – oder die Anbieter sind nicht transparent. Wichtig ist die Unterscheidung zwischen Gewährleistung und Garantie. Die Garantie ist eine freiwillige Leistung des Herstellers oder des Händlers, die Gewährleistung ist gesetzlich vorgeschrieben. Sie gilt für Mängel, die zum Zeitpunkt des Kaufs schon vorhanden waren. Ein Beispiel ist die sprichwörtliche „Montagsware“, in der z.B. einen Wackelkontakt besteht. Oft erlischt die freiwillige Garantie eines Herstellers, wenn ein Gerät vom Nutzer geöffnet oder repariert wird. Ein „Recht auf Reparatur“ gibt es nicht. Die Seite ifixit, die sich auf Reparaturanleitungen für elektronische Geräte spezialisiert hat, hat ein „Self Repair Manifesto“ veröffentlicht, in dem ein solches Recht gefordert wird.

Wo finde ich Hilfe?

Ein erster Überblick über die Nutzungsbedingungen in der Cloud bietet unser Clever Cloud User-Dossier zum Thema und das verlinkte Factsheet. Bei konkreten Fragen können Sie sich auch an die BEE SECURE Helpline wenden. Allgemein über Konsumentenrechte informiert Sie in Luxemburg die ULC (Union Luxembourgeoise des consommateurs), auf Europäischer Ebene das Centre Européen des Consommateurs Luxembourg. Eine einfache, schnelle und kostenlose Möglichkeit der Streitbeilegung bietet der Mediator für Verbrauchergeschäfte („Médiateur de la consommation“) der Regierung.

 

 

Quellen:

consumersinternational.org

cloud.irights.info

konsumentenfragen.at über AGBs