Das Gesetz

Was sagt das Gesetz über Cybermobbing?

Das Internet ist heute ein wichtiges Medium für Information, Kommunikation und Austausch. Doch auch wenn man glauben könnte, dass man sich in einem barrierefreien Raum befindet, so gibt es doch Grenzen, die man nicht überschreiten darf – Meinungsäußerungsfreiheit hin oder her. Verschiedene Verhaltensweisen im Internet sind strafbar, die meisten durch das Strafgesetzbuch.

(Cyber)-mobbing

Cybermobbing wird an sich nicht vom Strafgesetzbuch erfasst. Dennoch kann Belästigung im Sinne von Artikel 442-2 des Strafgesetzbuches und Artikel 6 des Gesetzes über die Privatsphäre vom 11. August 1982 mit einer Freiheitsstrafe von fünfzehn Tagen bis zwei Jahren und Geldstrafen von 251 bis 3000 Euro bestraft werden. Die Tat erfordert, dass vier Bedingungen erfüllt sind:

  • Das Opfer ist wiederholt Beleidigungen, Druck oder Forderungen seines Stalkers ausgesetzt
  • Das Opfer erlitt eine schwere Friedensstörung.
  • Die Friedensstörung ist auf den Belästiger zurückzuführen
  • Der Belästiger muss wissen, bzw. hätte wissen müssen, dass sein Verhalten das Opfer negativ beeinträchtigt, bzw. eine Friedensstörung für das Opfer darstellt

Die Person, welche sich in einer Situation befindet, in der diese 4 Bedingungen erfüllt sind, kann bei der Polizei Anzeige erstatten. Es ist wichtig, Beweise (SMS, E-Mail, Screenshots, bösartige Webseiten) zu sichern, um die Arbeit der Ermittler zu erleichtern. Die Justizbehörden können nicht tätig werden, wenn keine Anzeige vorliegt.

Manchmal werden Handlungen als Cybermobbing bezeichnet, die eigentlich unter einen anderen Strafbestand fallen und dementsprechend geahndet werden. So zum Beispiel:

Verleumdung, üble Nachrede und Beleidigung

Das Internet ist kein rechtfreier Raum und unsere Meinungsfreiheit hört dort auf, wo ein anderer Mensch darunter leidet. Wer sich nicht an bestimmte Regeln hält, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Eine Aussage, welche den Ruf oder die Ehre einer Person verletzt, kann durchaus als Gesetzwidrigkeit gelten und durch die zuständigen Autoritäten belangt werden. Solche Straftaten sind nach den Artikeln 443 und folgenden des Strafgesetzbuches festgelegt.

Als Beleidigung gilt ein verletzender Ausdruck mit einer bösen Absicht gegen eine Person, sei es durch eine Tat, eine Aussage (mündlich oder schriftlich), eine bildliche Darstellung oder ein Emblem. Die Beleidigung ist mit einer Freiheitsstrafe von acht Tagen bis zu zwei Monaten und einer Geldstrafe von 251 € bis 5000 € oder einer dieser Strafen belegt. Allerdings nur, wenn die Beleidigung in einer der folgenden Situationen stattgefunden hat:

  • an öffentlichen Treffen oder Plätzen
  • an einem nicht öffentlichen Ort, nur zugänglich für eine Reihe von Leuten
  • an jedwedem Ort, in Gegenwart der beleidigten Person und Zeugen
  • durch schriftliche Aussagen oder bildliche Darstellungen, die (auf welchem Wege auch immer) zur Schau gestellt, verbreitet oder veröffentlicht werden
  • durch schriftliche Aussagen oder bildliche Darstellungen, welche zwar nicht veröffentlicht, jedoch mehreren Personen oder der Presse zugänglich gemacht wurden

Der letzte Fall ermöglicht eine Sanktionierung der Beleidigung, auch wenn diese auf einer persönlichen Seite, bzw. Pinnwand des Täters selbst oder eines Dritten im sozialen Netzwerk gemacht wurde.[1]

Die bösartige Beschuldigung einer spezifischen Person, eine Tat begangen zu haben, um seinem Ruf zu schaden, kann als Verleumdung oder üble Nachrede beschrieben werden.

Vier Bedingungen müssen erfüllt sein:

  • Die Beschuldigung ist klar und konkret und
  • Sie zielt auf eine spezifische Person (das Opfer) ab
  • Die Beschuldigung ist bösartig mit dem tatsächlichen Vorsatz, dem Opfer zu schaden
  • Die Beschuldigung schadet dem Ruf des Opfers in der Öffentlichkeit, bzw. gefährdet sein Ansehen in seinem unmittelbaren Umfeld

Sind diese vier Bedingungen erfüllt, kann das Opfer eine Beschwerde bei den Justizbehörden einreichen.

Falls der Täter sich für eine der oben angeführten Straftaten hinter einem Pseudonym oder einer falschen bzw. anonymen Identität versteckt, macht er sich gemäß Artikel 231bis des Strafgesetzbuches (eingeführt durch das Gesetz vom 18. Juli 2014 über Computerkriminalität) strafbar und muss mit einer Gefängnisstrafe von drei Monaten bis zwei Jahren und einer Geldstrafe von 251 € bis 3000 € rechnen. Die Freiheitsstrafe ist für den Täter, falls er seine eigene Identität verschleiert, also beträchtlich höher.

Verletzung der Privatsphäre

„Jeder hat das Recht auf die Achtung seiner Privatsphäre“[2]. Heute ist es durchaus möglich, ein Privatgespräch, ein Foto, oder ein Video von einer Person an einem privaten Ort aufzunehmen.  Die Aufnahme ohne die Zustimmung der betroffenen Person ist jedoch ein Verstoß gegen die Privatsphäre und kann mit einer Haftstrafe von acht Tagen bis zu einem Jahr und einer Geldstrafe bestraft werden. Dies gilt ebenfalls für die Veröffentlichung und die Verwendung dieser Daten. Diese Straftaten werden durch das Gesetz vom 11. August 1982 über den Schutz der Privatsphäre vorgeschrieben.

Wer auf Facebook oder einem anderen sozialen Netzwerk ein Foto einer anderen Person ohne deren Zustimmung publiziert, riskiert eine strafrechtliche Verfolgung wegen Verletzung der Privatsphäre. Siehe: Dossier „Recht am eignen Bild“

Anstiftung zum Hass

Der Artikel 457-1 des Strafgesetzbuches (eingeführt durch das Gesetz vom 19. Juli 1997 über die Kriminalisierung von Rassismus, Revisionismus und Diskriminierung) bestraft die Anstiftung zum Hass und zur Gewalt gegen eine Person, Organisation, Gruppe oder Gemeinschaft bezüglich ihrer Herkunft, Hautfarbe, sexueller Orientierung oder anderen Kriterien.

Daraus folgt, dass es verboten ist, diskriminierende, rassistische oder revisionistische Aussagen in sozialen Netzwerken zu veröffentlichen. Die vorgesehene Strafe beläuft sich auf eine Freiheitsstrafe von acht Tagen bis zu zwei Jahren und eine Geldstrafe von 251 € bis 25.000 €.

Jeder, der ein solches Verhalten beobachtet, kann durch die Berichterstattung an das soziale Netzwerk, an die BEE SECURE STOPLINE oder an die Polizei handeln.

Sittenwidrigkeit

Die Sitten sind Werte der öffentlichen Moral und des Anstands, wie sie im kollektiven Bewusstsein zu einem bestimmten Zeitpunkt wahrgenommen werden Ein Beispiel hierfür ist der Flitzer, der nackt über ein Fußballfeld läuft.

Durch den Artikel 385-1 des Strafgesetzbuches kann der Gesetzgeber jede Verletzung des öffentlichen Anstandes, unabhängig von dem verwendeten Medium (Lieder, Broschüren, Abbildungen, Schriften, Zeichnungen, Gemälde, Embleme, Bilder oder jede andere Form von Ton- und Bilddarstellung) ahnden [3].

Die Tatsache, dass eine Person im Internet ein Wort oder ein Bild veröffentlicht, das die öffentliche Moral verletz, ist eine Straftat und wird mit einer Freiheitsstrafe von acht Tagen bis zu einem Jahr und einer Geldstrafe von 251 bis 12.500 € bestraft.

Seit dem Gesetz vom 16. Juli 2011 über den Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und Missbrauch, werden Herstellung, Besitz und Verbreitung gewalttätiger oder pornografischer Inhalte mit einer Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu drei Jahren und einer Geldstrafe von 251 € bis 50.000 € bestraft, falls diese Inhalte von Minderjährigen gesehen werden könnten oder direkt an sie vermittelt werden (Artikel 383 des Strafgesetzbuchs).

Die Strafe erhöht sich auf bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe und 70.000 €, wenn die Inhalte das Mitwirken einer minderjährigen oder einer besonders verwundbaren Person implizieren (Artikel 383bis des Strafgesetzbuches).

Eine Person, die gewaltsame oder pornografische Inhalte an einen Minderjährigen verteilt, könnte strafrechtlich verfolgt und zu einer der erwähnten Strafen verurteilt werden.

Seit dem Gesetz vom 16. Juli 2011 ist das Vorgehen, das allgemein als „Grooming“ bezeichnet wird, vom Strafgesetzbuch erfasst. Die Tat beschreibt einen Vorgang, bei dem ein Erwachsener über einen längeren Zeitraum (Wochen oder Monate) ein Vertrauensverhältnis zu einem Jugendlichen unter 16 Jahren im Internet aufbaut, um ihn/sie schlussendlich zu sexuellen Handlungen zu überreden. Das Strafmaß hängt vom Fortschritt der Tat ab. Wenn das Grooming zu einem Treffen führt, droht eine Freiheitsstrafe von einem bis zu fünf Jahren und eine Geldstrafe von 251 € bis 75.000 €. Bleibt es bei einem sexuellen Angebot, ist mit einer Freiheitsstrafe von einem Monat bis drei Jahren und einer Geldstrafe von 251 bis 50.000 € zu rechnen.

Anzeige erstatten

Die Anzeige wird entweder bei der örtlichen Polizei oder durch Zusendung einer schriftlichen Beschwerde an das Landgericht Ihrer Zuständigkeit erstattet. Es ist einfacher, zur Polizei zu gehen, weil der Polizist die Anzeige dann für Sie anfertigt.

Wie läuft die Anzeigeerstattung bei der Polizei ab?

Auf der Polizeistation kümmert sich ein Polizist um Sie, um Ihre Anzeige aufzunehmen. Erklären Sie ihm den Ablauf der Ereignisse, für welche Sie Anzeige erstatten möchten. Es kann sein, dass man Ihnen einige Fragen stellt, um Details aufzuklären. Es ist wichtig, dass Sie Hinweise (Textnachrichten, Screenshots, E-Mail, Facebook-Profil des mutmaßlichen Täters,) sichern, um diese der Anzeige beizulegen. Am Ende wird der Beamte Ihnen das Schreiben zum Lesen geben. Lesen Sie es sorgfältig durch und zögern Sie nicht, Ergänzungen oder Änderungen vorzunehmen, wenn Sie mit dem Text noch nicht zufrieden sind. Schließlich handelt es sich um Ihre offizielle Aussage, die ggf. vor Gericht berücksichtigt wird.

Was passiert mit meiner Anzeige?

Ihre Anzeige wird dann an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Der Staatsanwalt entscheidet binnen 18 Monaten, ob es zu einem Verfahren kommt oder nicht. Wenn der Staatanwalt das Verfahren einstellt, werden Sie über den Grund informiert sowie über die Möglichkeiten, die Ihnen bleiben.

Was passiert, wenn es zu einem Verfahren kommt?

Die Staatsanwaltschaft wird Untersuchungen zu Ihrem Fall anordnen. Der Polizeibeamte kann auch einige Untersuchung auf eigene Initiative vornehmen. Vorausgesetzt, die Untersuchung hat genügend Beweise erbracht, um eine Person anzuklagen, werden Sie über die Folgen und Ihre Rechte informiert.

Was sind meine Rechte als Opfer?

Als Opfer habe sie das Recht, als Nebenkläger aufzutreten. Dies ermöglicht es, Partei des Strafverfahrens zu werden, um Schadensersatz zu erhalten. Sie haben ebenfalls das Recht, von einem Anwalt beraten oder vertreten zu werden.

Die Untersuchung der genannten Straftaten erweist sich in der Praxis als schwierig. Falls  der Täter einen falschen Namen benutzt hat, um seine Handlungen zu begehen, ist es kompliziert, seine wahre Identität zu ermitteln. Dies bringt mit sich, dass manche Ermittlungen nicht zu einem Erfolg führen.

Andere andwendbare Rechtstexte

Urheberrecht

Cybermobbing und Urheberrechten können sich nähern wenn die betreffende Aussage eine Reproduktion eines geschützten Werkes enthält. Gegebenenfalls wirkt das Urheberrecht, Gesetz vom 18. April 2001.

Schutz der Personen in Hinsicht auf den Umgang mit persönlichen Daten

Die Angabe bestimmter personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Cyber-Mobbing beinhaltet die Anwendung der diesbezüglichen Gesetze nämlich das Gesetz vom 2. August 2002.

Wirtschaftskriminalität undComputerbetrug

Das Gesetz über die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Computerbetrug trat am 15. Juli 1993 in Kraft Es verbietet bestimmte Computer-Verbrechen unter anderem das Eindringen in ein automatisiertes Datenverarbeitungssystem sowie die Verwendung und Modifizierung dieser Daten.

In Zusammenhang mit einer Online-Belästigung kann, die Nutzung solcher herstammenden Daten, zu einer Straftat des erwähnten Gesetzes führen.


[1] Berufungsgericht Luxembourg 8 Januar 2013 (n°24/13 V)

[2] Artikel 1 des Gesetzes vom 11. August 1982 über den Schutz der Privatsphäre.

[3] Artikel 385-1 Strafgesetzbuch