Fallbeispiele in Bezug auf Minderjährige

1.       Recht auf Information

Zu seinem 10. Geburtstag erhält Peter seinen ersten Computer. Ohne große Zeit zu verlieren, besucht er gleich eine Webseite, die kindergerechte Spiele anbietet (Zensur von Schimpfwörtern, elterliche Kontrolle möglich, ...) und von der seine Freunde die letzten Wochen nur so geschwärmt haben.

Bevor er sich mit Hilfe seiner Eltern anmeldet, möchte er noch schnell nach den Spielregeln suchen. Einige Klicks später, landet er in der Rubrik „Daten und Informationen“. Nicht sicher, ob er gefunden hat wonach er suchte, liest er die ersten Zeilen.

Nach 5 Minuten merkt er jedoch, dass diese Rubrik gar nicht den Spielregeln entspricht und hat auch eigentlich gar keine Lust mehr, diesen langwierigen Text ohne auch nur ein Bild weiterzulesen. Übrigens hat er kein einziges Wort verstanden.

Peter geht also zurück zur Startseite und sucht weiter nach den Spielregeln.

Kann man Peter vorwerfen, die Datenschutzerklärung nicht ganz gelesen zu haben ?

Nein. Jeder Verantwortliche, der personenbezogene Daten sammelt, muss die Betroffenen im Moment der Erhebung  darüber informieren. Diese Information muss klar und verständlich für die betroffene Zielgruppe sein, dies gilt besonders bei Kindern.

Anhand der angebotenen Funktionen (elterliche Kontrolle, Zensur), ist die Internetseite wohl zweifellos an Kinder gerichtet. Allerdings hat der Verantwortliche sich dazu entschieden, diese Zielgruppe anhand langwieriger und schwer verständlicher Texte zu informieren. Des Weiteren fehlen Bilder, Grafiken oder andere Abbildungen, dessen Gebrauch in Bezug auf Minderjährige von der Verordnung empfohlen wird. Dies führt dazu, dass die Information noch weniger ansprechend für Kinder ist. Kurzum, der Verantwortliche ist seinen Pflichten nicht nachgekommen.

Peter hätte eventuell noch seinen Eltern Bescheid geben können, dass er den Text nicht verstanden hat. Somit hätten seine Eltern den Text selbst lesen und den Verantwortlichen, beziehungsweise die CNPD (Commission Nationale pour la Protection des Données) über die Schwachstelle informieren können.

2.       Ausübung der Rechte - Beispiel: Konto auf Spiele-Plattform löschen

Peter (immer noch 10) ist von den Spielen der besagten Internetplattform so fasziniert, dass er sie seinem Freund Matthieu (14) zeigt. Dieser meldet sich dann auch mit Hilfe seiner Eltern an. Nach einiger Zeit fangen beide an zu streiten, weil Matthieu Peter vorwirft zu schummeln.  

Peter ist beleidigt und möchte nicht mehr mit Matthieu spielen, weiß aber nicht wie er sein persönliches Konto löschen kann. Er weiß nur, dass Erwachsene Formalitäten immer anhand von Briefen klären, aber auch hier sieht er ein Problem, denn er hat noch nie einen Brief geschrieben.

Gibt es nicht eine einfachere Lösung ?

Doch. So wie die Information, muss auch die Ausübung der Rechte zugänglich, einfach und verständlich für den Betroffenen sein.

Die Internetseite, welche sich klar an Kinder richtet (siehe Punkt 1), ist also verpflichtet den Minderjährigen und deren Eltern eine Information zur Verfügung zu stellen, die sich klar auf das Widerspruchsrecht („ich möchte nicht länger angemeldet sein“) oder das Bestehen eines Rechts auf Löschung („ich möchte, dass Ihr alles über mich löscht“) bezieht. (Mehr zu diesen Rechten siehe Beispiel 7.)

3.       Einverständnis #1

Lukas (15) möchte einen, ihm angebotenen, kostenlosen Probemonat der Online-Videothek Netflix, annehmen. Der Webseitenbetreiber fragt ihn nur nach seiner Email-Adresse und vergewissert sich, anhand eines anzukreuzenden Kästchens, dass Lukas 16 Jahre alt ist.

Beim gemeinsamen Abendessen mit der Familie erzählt Lukas, dass er sich heute als 16 ausgegeben hat, um das elterliche Einverständnis zu umgehen. Delphine, seine Zwillingsschwester, ist perplex. Sie musste  ihre Eltern darum bitten, ihr Einverständnis durch die LuxTrust Dienste zu geben, damit sie einem unbeaufsichtigten Chatroom beitreten konnte.

Wieso war diese Einwilligung von Lukas überhaupt möglich ?

„Angemessene Anstrengungen“ ist das Stichwort.

Um Daten von Minderjährigen unter 16 Jahren im Rahmen von Online-Diensten zu sammeln, muss der Verantwortliche die Zustimmung der Eltern erlangen.

In diesem Sinne werden vom Verantwortlichen „angemessene Anstrengungen“ verlangt, da er ansonsten haftbar sein kann. Ob er diese Anstrengungen ordentlich unternimmt, wird von der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz (in Luxemburg die CNPD) kontrolliert.

4.       Einverständnis #2

Peter (10) hat sich neulich mit seinen Eltern gestritten und möchte sich an einen angebotenen Online-Beratungsdienst wenden. Er vertraut sich seinem Freund Michel an. Dieser erinnert ihn allerdings daran, dass er wohl die Zustimmung seiner Eltern benötigen wird. Peter weigert sich aber zum jetzigen Zeitpunkt mit ihnen zu reden.

Hat Michel Recht mit seinem Hinweis ?

Nein. Unabhängig vom Alter des Minderjährigen, sollte das Einverständnis der Eltern nie erforderlich sein, wenn es sich um einen Präventions- oder Beratungsdienst im Internet handelt, wie beispielsweise eine Online-Kontaktaufnahme beim „Kanner-Jugend-Telefon“ in Luxemburg.

Peter kann den Beratungsdienst also kontaktieren, ohne sich Gedanken um seine Eltern machen zu müssen. Für vertrauliche Gespräche und Beratung können sich junge Menschen und Kinder auch telefonisch an das Kanner-Jugend-Telefon (116-111) oder an die BEE SECURE Helpline (8002-1234) wenden. Dort ist die Beratung anonym und kostenlos.

5.       Einverständnis #3

Felix (15) hat sich vorgenommen abzunehmen, aber er mag keine Fitnessstudios. Es trifft sich also nur zu gut, dass er noch vor wenigen Tagen eine E-Mail in seinem Posteingang gefunden hat, welche für einen Online-Fitnessdienst wirbt. Als er die Werbung durchgelesen hat, wird klar : diesen Online-Dienst, welcher ihm einen individuellen Trainingsplan für Zuhause anbietet, muss er haben.

In der letzten Zeile wird noch nach der Einwilligung der Eltern anhand einer elektronischen Unterschrift verlangt. Gut über ihre Rechte informiert, nehmen sich Felix Eltern die Zeit, alle Informationen sorgfältig durchzulesen, während Peter schon ungeduldig wartet. Dieser Einwilligung zufolge stimmt der Nutzer des Dienstes der Sammlung von einigen personenbezogenen Daten zu. Darunter fallen der Gesundheitszustand, Essgewohnheiten, Hobbies, die Adresse und sogar die Sozialversicherungsnummer.

Die Eltern von Felix wundern sich über die Anzahl der benötigten Informationen, aber in Angesicht der Ungeduld ihres Sohnes, entschließen sie sich dazu, ihr Einverständnis zu geben.

Da also Felix um Zeitpunkt der Anmeldung noch keine 16 ist, kann er der Verarbeitung seiner Daten noch nicht zustimmen. Deswegen mussten seine Eltern dies für ihn übernehmen.

Ein Jahr später, an Felix 16. Geburtstag, erhält dieser eine E-Mail des Dienstes, welches ihn nach seinem eigenen Einverständnis zur Fortführung der Nutzung seiner Daten fragt.

Felix versteht die Vorgehensweise des Dienstes nicht und fragt sich, was passiert, wenn er die Anfrage ablehnt.

Felix kann dem Dienst (noch einmal) zustimmen, muss er aber nicht. Die Einwilligung seiner Eltern reicht vorerst als Rechtfertigung für die Datenverarbeitung des Fitness-Dienstes.

Nun beantragt der Fitness-Dienst aber auch noch weitere, neue Daten von Felix, wie z.B. seine eigene Sozialversicherungsnummer. Darf er das?

Nein. Die Internetseite darf Felix den Dienst nicht verweigern, nur weil Felix diesem die Nutzung seiner Sozialversicherungsnummer nicht erlaubt. Diese Information (Sozialversicherungsnummer) ist nämlich nicht notwendig und außerdem dem Zweck nicht angemessen. Ein seriöser Anbieter würde nach dem Prinzip der Daten-Minimierung gar nicht erst nach solchen Daten fragen.

6.       Recht auf Vergessenwerden

Lauras Mutter war immer sehr stolz auf ihre Tochter und veröffentlichte regelmäßig Fotos von ihr auf ihrer eigenen Facebook-Pinnwand. Mittlerweile ist Laura volljährig und hat keinen Kontakt mehr zu ihrer Mutter. Zudem schämt Laura sich für diese Jugendfotos, aber sie möchte auf keinen Fall ihre Mutter anrufen und sie darum bitten, diese zu löschen.

Gibt es eine andere Lösung ?

Jeder Betroffene hat das Recht, die Löschung seiner personenbezogenen Daten, also auch Fotos, zu beantragen, wenn diese nicht mehr gewünscht sind.

Zudem verdienen Kinder laut der Datenschutzverordnung besonderen Schutz, da sie sich der Risiken und Folgen ihrer Handlungen möglicherweise weniger bewusst sind. So ist das Recht, Daten von Minderjährigen zu löschen, erleichtert. Dies gilt auch dann, wenn die Daten durch andere veröffentlicht wurden und sogar dann, wenn damals Minderjährige den Antrag später als Volljährige stellen.

7.       Ausüben der Rechte als Minderjährige

Scott (15) möchte wissen, welche Informationen Facebook über ihn besitzt. Dazu übt er gerne sein Auskunftsrecht aus und zählt dabei auf die Unterstützung seiner Eltern. Diese nehmen ihn allerdings nicht sonderlich ernst.

Sein Freund Peter (10) hat ein ähnliches Problem. Jeden Monat erhält er eine Zeitschrift mit der Post, doch jedes Mal ist sein Name falsch geschrieben. Anstatt mit „Peter“, wird er mit „Pit“ angeschrieben. Er möchte den Fehler beheben lassen und ruft, aus eigener Initiative, beim Herausgeber der Zeitschrift an. Dieser antwortet ihm allerdings, dass er seine Eltern zu sprechen wünscht.

Können die beiden Freunde ihre Rechte eigenständig ausüben?

Kinder haben wohl die gleichen Datenschutzrechte wie Erwachsene. Grundsätzlich sollten aber immer noch die Eltern die Rechte ihrer Kinder in deren Namen ausüben (in Luxemburg gilt das zivilrechtliche Alter ab 18 Jahren).

Die Verantwortliche Stelle kann jedoch einschätzen ob ein Minderjähriger, welcher selbst einen Antrag gestellt hat, genug Urteilsvermögen besitzt, um seine Rechte in vollem Umfang zu verstehen. Auch soll er sehr vorsichtig einschätzen, ob eine direkte Antwort, sei es an das Kind oder an dessen Eltern, im besten Interesse des Kindes liegt. In verschiedenen Fällen gibt es vom Gesetz her vorgesehene Regeln.

Grundsätzlich wird empfohlen, den Antrag schriftlich einzureichen.

8.       Werbung

Seit Kurzem erhält Maria (14) Werbung an ihre E-Mail Adresse. Obwohl sie einerseits an der Werbung eines neu eröffneten Fastfood-Restaurants recht interessiert ist, stört sie andererseits die ständige Newsletter eines Kleidergeschäftes.

Sie beschließt dem neuen Restaurant mit ihren Freundinnen einen Besuch abzustatten. Bevor sie aufbricht, bittet sie noch schnell ihre Mutter, ihr zu helfen, den Newsletter des Kleidergeschäftes abzumelden.

Was sieht die Verordnung in Bezug auf Werbung an Minderjährige vor?

Wie bereits erwähnt, haben Kinder die gleichen Rechte wie Erwachsene. Dies gilt auch für das Recht, Widerspruch einzulegen, so dass personenbezogene Daten nicht mehr zu Marketing Zwecken benutzt werden. Dieser Widerspruch ist unter der Datenschutzgrundverordnung bedingungslos. Um dies zu erleichtern, muss der Verantwortliche zudem eine einfach und zugängliche Funktion vorsehen, welche einen solchen Widerspruch sehr einfach gestaltet. Die Werbung sollte also einen Link der Art „Um den Newsletter abzumelden, klicken Sie hier“ beinhalten. Einmal aktiviert, dürfte Maria keine Newsletter mehr erhalten.