Fallbeispiele in Bezug auf Volljährige

1.       Recht auf Information

Frau Los zieht ins Ausland. Sie ruft eine staatliche Dienstleistung für Wohnhilfe an, um ihre monatlichen Beihilfen zu streichen. Der Angestellte verlangt am Telefon nach einer neuen Telefonnummer und Adresse im Ausland. Frau Los ist verwundert und fragt nach, aus welchem Grund er diese Informationen denn benötigt, wohl wissend, dass sie immer noch per Email kontaktiert werden kann. Der Angestellte kann ihr nicht weiterhelfen und antwortet, dass er die Anweisung erhalten habe ein gewisses Formular auszufüllen.

Darf Frau Los die Informationen verweigern?

Ja. Wenn sich die Information gegebenenfalls durch ein Verarbeiten des Antrags rechtfertigen, muss jeder Verantwortliche dem Betroffenen unbedingt beim Sammeln der Daten unter anderem über die rechtliche Grundlage und die Zwecke der Sammlung informieren, dies gegebenenfalls auch mündlich. Zudem muss diese Information spontan und nicht erst auf Nachfrage erfolgen.

Frau Los kann sich also ohne Problem weigern, ihre neue Adresse und Telefonnummer preis zu geben, solange der Angestellte ihr keine weitere Auskunft über die Zwecke oder Rechtsgrundlage der Datensammlung geben kann.

2.       Auskunftsrecht

Herr Lee und Frau Dick treffen sich regelmäßig. Sie sind komplett auf einer Wellenlänge und können sich alles erzählen. Während eines morgendlichen Brunchs erzählt Frau Dick, dass sie erst kürzlich ihr Auskunftsrecht in einem Fitnessstudio, welches sie regelmäßig besucht, ausgeübt hat, um ihren Schülern das Ausmaß von Big Data zu verdeutlichen. Einige Tage später, so erzählt sie, hätte sie einen Brief mit einer Auflistung aller persönlichen Informationen, den Zwecken und der Dauer der Nutzung und vielen anderen Information erhalten.

Herr Lee ist beeindruckt und fragt sich, ober er das gleiche auch mit seinen Daten beim Riesenkonzern Amazon machen kann?

Grundsätzlich hat jeder Betroffene das Recht auf Auskunft.

Allerdings stellt die Verordnung auch klar, dass der Verantwortliche bei umfangreicher Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, angeben muss, auf welche Daten oder auf welche genaue Nutzung der Daten sich sein Antrag bezieht.

Dies dürfte wohl ohne Zweifel das Unternehmen Amazon betreffen, da es bekanntlich Daten im großen Stil verarbeitet. Herr Lee kann zwar einen generellen Antrag auf Auskunft stellen, wie es Frau Dick getan hat, sollte jedoch eine entsprechend spezifische Auskunft anfragen, wenn er etwas genauer wissen möchte. Grundsätzlich kann jeder immer und bedingungslos einen generellen Antrag auf Auskunft stellen, jedoch muss die verantwortliche Stelle (hier: Amazon) dann auch nur die Daten gemäß DSGVO aushändigen.

3.       Ausübung der Rechte #1: Missbrauch

Frau Schmidt hat von der neuen Verordnung und dem Recht auf Erhalt einer kostenlosen Kopie der personenbezogenen Daten gehört. Sie sieht darin eine Gelegenheit ihrer Konkurrentin und ehemaligen Angestellten ihres Beautysalons, Frau Reiter, eins auszuwischen. Diese hat nämlich, nicht weit entfernt, ihr eigenes Studio eröffnet. Frau Schmidt heckt also einen Teufelsplan aus: Sie bittet ihre Freundinnen den besagten Beautysalon zu besuchen und viele Daten preiszugeben. Wenn ihre Konkurrentin dann über genügend Informationen verfügt, sollen ihre Freundinnen alle gemeinsam ein paar Mal pro Woche ihr Auskunftsrecht ausüben und nach einer Kopie ihrer Daten verlangen.

Wird Frau Schmidts Plan aufgehen?

Nein. Um solche Missbrauche zu verhindern, hat die Verordnung vorgesehen, dass ein Betroffener seine Rechte nicht offensichtlich übermäßig ausüben soll.

Dies bedeutet, dass Frau Reiter für den zweiten Antrag oder weitere Anträge der Freundinnen ein angemessenes Entgelt für Verwaltungskosten verlangen kann.

4.       Ausübung der Rechte #2: Kosten und Dauer

Herr Lazy hat sein eigenes Unternehmen gegründet und ist mittlerweile weltweit bekannt. Er ist sehr stolz auf seine Erfolge und ist umso verärgert, dass er nun sein ganzes Geschäft wegen der Verordnung umkrempeln muss. Nach einer langen Rechtsberatung beschließt er, eigene Maßnahmen zu ergreifen und sich die Regeln der Verordnung etwas anzupassen.

Auf der anderen Seite der Erdkugel möchte Herr Pingel sein Recht auf Löschung ausüben und sein Einverständnis zur Nutzung seiner Daten widerrufen. Dazu schickt er eine säuberlich verfasste Email an das Unternehmen von Herrn Lazy. Einige Wochen später erhält er eine kurze Antwort, der zufolge das Unternehmen sich in den nächsten Monaten, um seinen Antrag kümmern würde. Außerdem empfiehlt das Unternehmen ihm, großzügiger Weise, die Nutzung seiner Daten zwischenzeitlich gegen eine Gebühr von 89€ zu blockieren.

Herr Pingel ist über diesen hohen Betrag empört. Vor sich hin fluchend, überweist er die 89€ an die unten angegebene Kontonummer.

Hätte Herr Lazy nicht doch besser bei der Rechtsberatung zuhören sollen?

Selbstverständlich.

Alle Rechte müssen kostenlos ausgeübt werden! Herr Pingels Widerspruchsrecht darf also nicht von einer Gebühr oder dem Erhalt eines anderen Vorteils abhängig sein. Er sollte das Unternehmen über seine Pflichten aufklären und versuchen eine Rückerstattung der Gebühr zu erlangen. Gelingt dies nicht, sollte er eine Beschwerde bei der CNPD (commission nationale pour la protection des données) einreichen.

Zudem muss der Verantwortliche dem Antrag unverzüglich stattgeben. Diese Frist entspricht eher einigen Tagen, respektive Wochen als Monaten.

Herr Lazy sollte sein System schleunigst überdenken, um den EU-Normen gerecht zu werden.

5.       Recht auf Berichtigung

Frau Klein wurde vor Kurzem von ihrem Ehemann geschieden. Da sie keine Erinnerungen an diese zerrüttete Ehe behalte möchte, beschließt sie den Nachnamen ihres Ex-Mannes abzulegen und ihren eigentlichen Nachnamen („Groß“) wieder anzunehmen.

Einige Zeit später erhält sie eine Einladung zur Generalversammlung eines Vereins, in dem sie Mitglied ist. Die Einladung ist allerdings an eine gewisse Frau Klein adressiert. Sie ruft der Sekretärin an, um ihre Anwesenheit zu bestätigen und nutzt gleichzeitig die Gelegenheit, um ihren Namen in den Akten ändern zu lassen. Die Sekretärin erwidert ihr, dass sie ihrer Nachfrage leider nicht nachgehen kann, weil dies mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist.

Kann Frau Klein ihren Namen berichtigen lassen?

Ja. Die Sekretärin verwechselt zwei Vorschriften. Der Betroffene hat grundsätzlich immer das Recht, seine Daten berichtigen zu lassen. Zudem hat die Verantwortliche Stelle die Pflicht, die Daten sachlich richtig und auf dem neuesten Stand zu haben.

Demzufolge muss die Sekretärin Frau Kleins Antrag nachgehen.

6.       Recht auf Auslistung

Frau Rosig sucht, nach vielen Jahren als Hausfrau, nach einer Arbeit. Bevor sie sich auf einen Posten meldet, „googlet“ sie sich, um herauszufinden, welche Informationen über sie im Netz im Umlauf sind. Schnell wird sie fündig: ein Pornovideo aus alten Zeiten.

Schockiert, dass dieses Video so einfach zu finden ist, bittet sie ihren Bruder nach einem Ratschlag, damit ihr zukünftiger Chef dieses Video nicht finden wird.

Ihr Bruder hat lange Zeit bei Google gearbeitet und weiß was zu tun ist. Er empfiehlt seiner Schwester sich, anhand der online Formulare, an das Unternehmen zu wenden und eine Auslistung des Videos zu beantragen. Falls der zukünftige Chef ihren Namen und Vornamen in das Suchfeld eingibt, wird das Video in den Resultaten nicht zu finden sein.

Derzeit ist bei dieser sogenannten De-Referenzierung jedoch gut zu wissen: Die Auslistung betrifft nicht eine Suche, in der man zusätzlich zu Vornamen und Nachnamen noch ein oder mehrere weitere Wörter eingibt.

7.       Recht auf Löschung #1

Frau Karre hilft ehrenamtlich in einem Verein für die Förderung von öffentlichen Transportmitteln und war einverstanden, dass ihre E-Mail-Adresse und private Telefonnummer auf der Homepage des Vereins angegeben sind. Zu ihrem 50. Geburtstag erhält sie ein nigelnagelneues elektrisches Auto von ihrem Ehemann. Sie findet so viel Gefallen an ihrem neuen Fahrzeug, dass sie beschließt nie wieder einen Fuß in einen Zug zu setzen. Nach und nach engagiert sie sich ebenfalls immer weniger in dem Verein.

Eines Tages erhält sie einen Anruf auf ihrem Privattelefon, um sich zu erkundigen, ob sie den Verein während des diesjährigen Autofestivals vertritt. Sie ist verärgert, denn sie hat mit dem Auto anhalten müssen, um den Anruf entgegenzunehmen. Sie teilt dem Anrufer mit, dass sie sich aus dem Verein zurückzieht und dass nicht mehr an ihrer Telefonnummer kontaktiert werden möchte.

Wie kann Frau Karre weitere Anrufe verhindern?

Da Frau Karre der Nutzung (hier: Veröffentlichung) ihrer Daten zugestimmt hat, kann sie von ihrem Recht auf Löschung Gebrauch machen, indem sie ihr Einverständnis zur Veröffentlichung ihrer Daten widerruft.

8.       Recht auf Löschung #2

Herr Pixel ist Mitglied der „médecins sans frontières“ und hat erst kürzlich seinen Pass erneuern lassen. Dazu ließ er seiner Gemeinde ein neues Passfoto zukommen. Die Gemeinde kümmerte sich dann darum, das Foto an das Passamt weiterzureichen.

Einige Monate später erhält Herr Pixel, genauso wie alle anderen Einwohner der Gemeinde, das jährliche „Kommunenblatt“. Beim morgendlichen Kaffee blättert er die Zeitung durch, bis er auf sein eigenes Foto unter einem Artikel über ausgezeichnete Personen für außergewöhnliche Dienste stößt. Herr Pixel hat jedoch nie zugestimmt, dass dieses Foto für andere Zwecke benutzt wird und die Gemeinde hat auch als einzige dieses neue Foto erhalten.

Darf die Gemeinde dieses Foto aufbewahren und für andere Zwecke benutzen?

Nein. Die Gemeinde hat dieses Foto im Rahmen der Erneuerung eines Passes erhalten. Sie hatte nicht die Befugnis, es länger aufzubewahren als nötig für die Erfüllung der angegebenen Zwecke, d.h. die Übermittlung des Fotos an das Passamt, respektive die Ausstellung des Passes.

Die Gemeinde hat die Daten durchaus legal gesammelt (für die Erneuerung des Passes), jedoch darf sie diese gesammelten Daten nicht zu einem nicht vereinbarten Zweck weiterverarbeiten (Aufbewahrung und die Veröffentlichung in einer Zeitung). Dies gibt Herr Pixel das Recht die Löschung der genannten Daten, also des Fotos, aus der Datenbank der Gemeinde zu beantragen.

Da es sich außerdem um ein Foto handelt, können zudem die Bildrechte („Droit à l`image“) angewendet werden. (Für weitere Informationen zum Recht am eigenen Bild:Factsheet Bildrechte)

9.       Recht auf Datenübertragbarkeit

Herr Oculus ist nicht mit seinen Kontaktlinsen zufrieden und möchte den Optiker wechseln. Um sich das Leben zu vereinfachen und Zeit zu sparen, übt er sein Recht auf Datenübertragbarkeit aus. Der Optiker ist jedoch nicht glücklich darüber, dass er soeben einen Kunden an die Konkurrenz verloren hat. Er weiß, dass er Herrn Oculus das Recht nicht verweigern kann, aber er beschließt zumindest seinem Konkurrenten Steine in die Wege zu legen.

So geht Herr Oculus also nichts ahnend zu seinem neuen Optiker. Als er ihm den USB Stick mit seinen Daten überreicht, stutzt der Optiker. Er kann das Dokument nicht öffnen, weil es verschlüsselt ist.

Verärgert über den Zeitverlust (der Optiker hat seine Augen nochmal überprüfen müssen), geht Herr Oculus nach Hause.

Hat der Optiker seine Aufgaben überhaupt eingehalten?

Nein, nicht vollständig. Der Optiker hätte die Daten in einem gängigen und maschinenlesbaren Format liefern müssen, sodass sein Konkurrent es hätte auswerten können.

10.       Widerspruchsrecht

Als gerade jeder einen Frühjahrsputz unternimmt, beschließt auch Herr Sauber einen „digitalen Putz“ zu machen. Er beginnt überflüssige Dateien zu Löschen und seinen Desktop zu ordnen. Schließlich kümmert er sich um seinen Posteingang, der etliche Spam Nachrichten enthält.

Herr Sauber erkennt schnell das Problem: im Gegenteil zu einem echten Frühjahrsputz, hat er keinen Einfluss auf neue Spam Nachrichten, welche seinen Posteingang wieder schnell „verschmutzen“.

Hat er wirklich Recht damit?

Nicht ganz. Herr Sauber kann leider nichts gegen unbekannte Spam Emails unternehmen, was deren Erhalt zu 100 Prozent ausschließen würde. Er kann jedoch Newsletter abmelden. Denn gemäß des Widerspruchsrechts, muss jeder Verantwortliche, der Newsletter verschickt, eine einfache Funktion (der Art „Sie möchten den Newsletter nicht mehr erhalten? Dann klicken Sie hier“) zur Verfügung stellen, die es erleichtert sein Einverständnis zu widderrufen.

11.   Recht auf Widerspruch gegen eine automatische Entscheidungsfindung

Herr Geiz befindet sich in einer prekären Lage. Sein ganzes Leben hat er viel gespart und keinen Cent mehr als nötig ausgegeben. Nun ist jedoch seine Bank, die sein ganzes Vermögen verwaltet, bankrott und es sieht danach aus, als ob Herr Geiz sein Vermögen nicht mehr zurückerstattet bekommt. Um die nächsten Monate zu überbrücken, möchte er einen Kredit beantragen und sich auf die Suche nach einer neuen Arbeitsstelle machen.

Da er gute Computerkenntnisse hat, beschließt Herr Geiz eine Arbeit im Internet zu suchen. Er stößt auf eine Plattform zur Personaleinstellung eines großen Unternehmens. Diese bietet ihm an, seine persönlichen Angaben in Felder einzutragen und gibt innerhalb weniger Sekunden an, ob die Firma bereit ist, einen Arbeitsvertrag zu unterzeichnen oder nicht. Herr Geiz versucht sein Glück, doch er hat keinen Erfolg. Die Plattform teil ihm mit, dass sein Profil auf keinen der derzeit freien Posten passt.

Verzweifelt wendet er sich an eine Bank, um wenigstens einen Kredit zu erhalten. Der Bankier verlangt einige persönliche Informationen, die er in sein System eingibt. Leider gibt aber auch der Bankier ihm eine Absage, denn dem System zufolge, kann die Bank ihm den gewünschten Kredit nicht gewähren.

Herr Geiz weiß nicht was er tun soll und kann sich nicht einmal einen rechtlichen Rat leisten.

Grundsätzlich ist ein Betroffener nicht verpflichtet sich einer ausschließlich automatischen Entscheidungsfindung zu unterwerfen, die ihm gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder die ihn erheblich beeinträchtigt. Er kann jederzeit verlangen, dass die Entscheidung, wenigstens zum Teil, durch eine humane Person genommen wird und kann jederzeit eine solche, rein automatische Entscheidung anfechten, wenn er sich anfangs freiwillig einverstanden erklärt hat.

Da beide Entscheidungen Herrn Geiz sehr wohl erheblich beeinträchtigen, kann dieser verlangen, dass die Gewährung des Kredits und der Arbeitsstelle durch die Bank, respektive das Unternehmen überprüft wird und durch andere Gründe als das alleinige Resultat des Systems gerechtfertigt wird.

(Zur Information: Solch automatische Entscheidungsfindungen dürfen im Prinzip nicht auf sensiblen Daten, wie zum Beispiel dem Gesundheitszustand, beruhen. Vorsicht ist also geboten, bei Plattformen, die Auskunft über etwaige Krankheiten verlangen. Zudem ist die Verweigerung eines Arbeitsvertrages aus medizinischen Gründen meist diskriminierend.)

12.   Zustimmung #1: Übergang zur Verordnung

Sein ganzes Leben lang hat der Datenschutz Herrn Sanssoucis nicht interessiert. Jetzt ist er der Meinung seine Fahrlässigkeit mit der neuen Verordnung aufholen zu können, da er ja sowieso sein Einverständnis für jede Datenverarbeitung neu erteilen muss.

Hat er wirklich Recht damit?

Nein. Ein Einverständnis, welches vor dem Inkrafttreten der Verordnung erteilt wurde, bleibt gültig, wenn es den neuen Anforderungen gerecht wird, d.h. wenn das Einverständnis freiwillig, spezifisch, aufgeklärt, ausdrücklich und eindeutig ist.

Nur wenn die Sammlung oder Nutzung der Daten nicht gemäß einer solchen Einwilligung getätigt wurde, muss der Verantwortliche am 25. Mai entweder ein neues Einverständnis verlangen, um die Verarbeitung der Daten fortführen zu können oder etwa die Verarbeitung anhand einer anderen der 6 rechtlichen Grundlagen begründen.

13.   Zustimmung #2: Bedingungen

Frau Track hat sich eine Geocaching App heruntergeladen. Bevor sie jedoch auf den Inhalt der App zugreifen kann, muss sie sich durch etliche Informationsseiten schlagen. Schließlich wird sie nach ihrem Einverständnis zur Nutzung der Daten, welche offensichtlich in den vorherigen Seiten aufgelistet worden sind, gebeten. Dazu kommt dann auch noch ein kleines Kästchen, welches sie ankreuzen muss.

Sie fragt sich, ob der Herausgeber der App diesen Prozess nicht hätte beschleunigen können.

Der Herausgeber hat nur befolgt, was ihm die Verordnung vorschreibt. Da er offensichtlich das Einverständnis des Betroffenen als rechtliche Grundlage gewählt hat, muss dieses Einverständnis gewisse Bedingungen erfüllen.

-          Es muss freiwillig sein. Frau Track muss freiwillig der Nutzung ihrer Daten zustimmen muss (für ein Beispiel, siehe Fall N° 5 in Bezug auf Minderjährige).

-          Es muss spezifisch sein. Die Verarbeitung darf also nur für einen genauen oder mehrere genaue und angegebene Zwecke erfolgen.

-          Es muss aufgeklärt sein. Frau Track muss vor der Verarbeitung eine klare und umfassende Auskunft erhalten. Dies ist übrigens der Grund wieso Frau Track die Informationsseiten nicht überspringen kann.

-          Es muss eindeutig und ausdrücklich sein. Dies bedeutet, dass eine positive Maßnahme von Frau Track gefordert wird. Sie muss das Häkchen zur Zustimmung selbst setzen.

Frau Track, sowie alle anderen Betroffenen, sollte sich zum Schutz ihrer personenbezogenen Daten schon Zeit zur Prüfung dieser Informationsseiten nehmen.

(Zur Information: Ein Einverständnis kann sowohl auf traditionellem Papier, wie auch über ein elektronisches Medium erfolgen, da beide juristisch gleichgestellt sind.)

14.   Datenminimierung

Frau Fiori ist eine treue Kundin in einer Parfümerie. Eines Tages begleitet ihre Freundin, Canel, sie. Diese lässt sich ebenfalls zu einer Treuekarte überreden. Sie nimmt ein Formular und beginnt die Bedingungen durchzulesen: sie muss einige Informationen angeben, damit die Parfümerie ihr die monatliche Broschüre zuschicken kann. Die beginnt die Felder auszufüllen und stutzt auf einmal. Die Parfümerie möchte wissen, ob sie Sport betreibt. Eigentlich ist sie ja im Fitnessstudio angemeldet, aber es ist Monate her, dass sie wirklich Übungen gemacht hat. Ihre Freundin ist der Meinung, dass sie dieses Feld sowieso nicht ausfüllen muss, doch die Verkäuferin drängt sie dazu.

Was soll Frau Canel tun?

Gemäß dem Prinzip der Datenminimisierung, darf der Verantwortliche nicht mehr Daten als notwendig zum Erfüllen der Zwecke sammeln. In diesem Fall ist die Angabe, Sport zu betreiben, vollkommen irrelevant, um Kunden monatlich eine (nicht individuelle) Broschüre zukommen zu lassen. Die Parfümerie darf diese Information demnach nicht von Frau Canel verlangen.

15.   Was wird aus personenbezogenen Daten nach dem Tod?

Im Alter von 85 Jahren hat Herr Simon plötzlich sein Interesse an neuen Technologien entdeckt und erstellt seine erste E-Mail-Adresse. Er ist eine sehr gewissenhafte Person und denkt schon an seinen Nachlass. Er hat nämlich gehört, dass es möglich ist dem Verantwortlichen Richtlinien zu geben, was mit seinen Daten nach seinem Tod passieren soll.

Ist dies wirklich so?

Die neue Verordnung gilt nicht für die personenbezogenen Daten Verstorbener. Die Mitgliedsstaaten sind jedoch frei, solche Vorschriften im nationalen Gesetz vorzusehen.

Es ist daher empfohlen, am besten selber Vorkehrungen zu treffen, um es Hinterbliebenen möglichst einfach zu gestalten, im eigens gewünschten Sinne mit personenbezogenen Daten/Online-Profilen etc. nach dem eigenen Tod umzugehen. Einige Empfehlungen dazu gibt es in diesem Artikel.