Hate Speech und das Gesetz

Wie steht das Gesetz zu „Hate Speech“? Welche juristischen Rahmenbedingungen gibt es in Luxemburg? Schränkt die Strafverfolgung von „Hate Speech“ unsere Meinungsfreiheit ein? In diesem Dossier versuchen wir, einen Überblick über den juristischen Rahmen in Luxemburg zu geben und stellen die strafrechtlichen Konsequenzen von „Hate Speech“ vor. Zu beachten ist, dass in anderen Ländern andere Gesetze gelten, was gerade im Internet zu komplizierten Situationen führen kann.

Meinungsfreiheit vs. „Hate Speech“

Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das im Laufe der Geschichte immer wieder erkämpft werden musste. Allerdings ist die Meinungsfreiheit nie ohne Grenzen gewesen, auch wenn dies manchmal so missverstanden wird. Wie alle unsere Freiheiten reicht auch die Meinungsfreiheit nur soweit, bis sie die Freiheit einer anderen Person verletzt. In Luxemburg ist die Meinungsfreiheit gleich durch mehrere Texte geschützt, zum Beispiel in der Verfassung, wo im Artikel 24 folgendes zu lesen ist:

„Art. 24.  La liberté de manifester ses opinions par la parole en toutes matières, et la liberté de la presse sont garanties, sauf la répression des délits commis à l’occasion de l’exercice de ces libertés  . - La censure ne pourra jamais être établie.“

In der luxemburgischen Verfassung ist auch die Äußerung religiöser Meinungen speziell geschützt, nämlich im Artikel 19. In Luxemburg gilt außerdem seit 1953 die Europäische Menschenrechtskonvention. Dort ist die Meinungsfreiheit im Artikel 10 wie folgt definiert:

„1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Dieser Artikel hindert die Staaten nicht, für Hörfunk-, Fernseh- oder Kinounternehmen eine Genehmigung vorzuschreiben.

2) Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden; sie kann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale Sicherheit, die territoriale Unversehrtheit oder die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer, zur Verhinderung der Verbreitung vertraulicher Informationen oder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung.“

Der zweite Abschnitt ist dabei ebenso wichtig wie der erste: Die Meinungsfreiheit ist ein grundlegendes Recht, aber ihre Ausübung geht mit „Pflichten und Verantwortungen“ einher. Deswegen gibt es juristisch festgelegte Grenzen, die unter anderem die Aufgabe haben, die Rechte anderer zu schützen.

In vielen Fällen versuchen die Hater bei Kritik, ihre Aussagen damit zu rechtfertigen, dass sie nur „ihre Meinung sagen“ würden und dass es ja schließlich Meinungsfreiheit gäbe. Pauschal lässt sich nicht für jede Art der „Hate Speech“ sagen, ob sie unter Meinungsfreiheit fällt – die Situation unterscheidet sich auch stark von Land zu Land, da manche Länder aufgrund historischer Erfahrungen andere Gesetze entwickelt haben. Die rein juristische Betrachtungsweise ist jedoch nicht ausschlaggebend in der moralischen Bewertung von Aussagen. Im Klartext: Auch, wenn es nicht illegal ist, etwas zu sagen, ist es absolut gerechtfertigt, Kritik daran zu üben.

Außerdem ist es, wie der Comic-Zeichner Randall Munroe sehr treffend ausgedrückt hat, nicht unbedingt das beste Argument, die eigene Position mit „Meinungsfreiheit“ zu untermauern:

"Defending a position by citing free speech is sort of the ultimate concession; you're saying that the most compelling thing you can say for your position is that it's not literally illegal to express."

http://xkcd.com/1357

(„Eine Position zu verteidigen, indem man die Meinungsfreiheit zitiert, ist in gewisser Art und Weise ein ultimatives Eingeständnis: Das überzeugendste Argument für deine Position ist es, dass es nicht illegal ist, sie auszudrücken.“)

Strafverfolgung und Juristische Konsequenzen

Die Strafverfolgung von „Hate Speech“ (im Sinne von Veröffentlichungen, die Hass verbreiten, die im Gegensatz zum englischen Sammelbegriff (meist) nicht mündlich sind) ist in Luxemburg durch die Artikel 442-2 (obsessives Nachstellen), 443 bis 452 (öffentliche Beleidigungen und üble Nachrede, sowie Diffamation) und 454 bis 457-4 (das Kapitel VI „Du racisme, du révisionnisme et d'autres discriminations“) des Code Pénal geregelt. Diese Artikel stellen eine Einschränkung der Meinungsfreiheit zum Schutz der Rechte anderer dar. „Hate Speech“ ist nach luxemburgischem Strafrecht dann strafbar, wenn folgende zwei Elemente vorhanden sind:

1.  Es muss sich um Anstiftung zum Hass oder zur Gewalt handeln, die sich gegen eine physische oder moralische Person, Gruppe oder Gemeinschaft richten, die aufgrund einer oder mehrerer der folgenden Elemente diskriminiert werden:

  • Herkunft
  • Hautfarbe
  • Geschlecht
  • sexuelle Orientierung
  • Geschlechtsanpassung/Transgender
  • familiäre Situation
  • Alter
  • gesundheitlicher Zustand
  • Behinderung
  • Sitten
  • politische oder philosophische Ansichten
  • gewerkschaftliche Tätigkeiten
  • tatsächliche oder vermeintliche (Nicht-) Zugehörigkeit zu einer bestimmten Ethnie, Nation, Rasse oder Rasse

2. diese Anstiftung zum Hass oder zur Gewalt muss konkretisiert werden

  • durch Reden, Schreie oder Drohungen auf öffentlichen Plätzen oder Versammlungen
  • durch Texte oder jede Art von Bildern, die verkauft, verteilt oder auf sonstigen Wegen öffentlich gemacht werden
  • durch Banner oder Plakate in der Öffentlichkeit
  • durch jede andere Art der audiovisuellen Kommunikation

Ab wann ist eine Äußerung öffentlich?

Das Gesetz liefert keine detaillierte Definition, ab wann eine Äußerung im Netz als „öffentlich“ gilt. Es muss daher auf bestehende Jurisprudenz verwiesen oder neu entschieden werden, ob im konkreten Fall von "Öffentlichkeit" gesprochen werden kann. Wichtig zu wissen ist, dass auch "private" bzw. "geschlossene" Facebookgruppen als Öffentlichkeit gelten können, da Personengruppen dort erreicht werden.

Wann ist eine Äußerung Anstiftung zum Hass?

Anstiftung zum Hass ist juristisch dann gegeben, wenn die Aussagen die Leser_innen dazu bringen, eine Person oder Personengruppe aufgrund einer der oben aufgelisteten Eigenschaften zu hassen oder Gewalt zuzufügen. Es reicht allerdings, wenn die Aussagen so abfällig und unausgewogen sind, dass eine normale Person die genannte Gruppe aufgrund dieser Aussagen hassen müsste, das heißt, dass der Beitrag beim Leser oder Internetbenutzer ein Gefühl der Abneigung gegen die Person oder die Gruppe von Menschen, gegen die gehetzt wird, hervorruft oder hervorrufen kann.

Wenn alle Voraussetzungen gegeben sind, können die Täter-innen zu einer Haftstrafe von 8 Tagen bis zu zwei Jahren und/oder zu einer Geldstrafe von 251 bis 25.000.-€ verurteilt werden.

Welche Fälle gab es schon?

In der Jurisprudenz sind einige Fälle der Anstiftung zum Hass oder zur Gewalt zu finden, die zu einer Verurteilung geführt haben. Dabei wurde zum Hass oder zur Gewalt gegen folgende Personengruppen aufgerufen: Ausländer_innen im Allgemeinen, Grenzgänger_innen, Schwarze, Juden, Christ_innen, Luxemburger_innen, Homosexuelle, Portugies_innen, „Jugoslaw_innen“, Afrikaner_innen, Frauen, Migrant_innen, Asylwerber_innen und Muslime.

Verurteilungen wegen Verstößen gegen Artikel 454 bis 457-4 des Code Pénal sind in Luxemburg nicht selten und machen oft Schlagzeilen, was andere Hater abhält.

Das Strafmaß kann von einer einfachen Geldbuße, über soziale Arbeitsstunden im Interesse der Allgemeinheit, bis zu Haftstrafen auf Bewährung oder sogar, bei Wiederholungstätern, festen Haftstrafen reichen.

Zusätzlich gibt es dann noch eine ganze Reihe von Fällen, die mit Diffamation oder Beleidigung zu tun haben, zum Beispiel Fälle von Cybermobbing gegen Einzelpersonen. Cybermobbing ist kein eigener Straftatbestand an sich, jedoch verstößt ein/e Täter/In beim Ausüben von Cybermobbing meist gegen ein oder mehrere Gesetze, so dass Straftaten im Kontext von Cybermobbing auch als solche geahndet werden können. Weitere Informationen in unserem Dossier über Cybermobbing:  https://www.bee-secure.lu/de/tools/kampagnen/not-funny-bee-fair/das-gesetz .

Wie kann ich „Hate Speech“ melden?

Eine Möglichkeit, um „Hate Speech“ im Netz zu bekämpfen, ist, sie konsequent zu melden. Viele soziale Netzwerke verfügen über eigene Buttons, mit deren Hilfe man unerwünschte Inhalte melden kann. Leider sind viele dieser Seiten nicht sehr konsequent darin, „Hate Speech“ zu löschen. Die sehr breite Auslegung der Meinungsfreiheit in den USA ist oft ein Grund hierfür, mangelnde finanzielle und personelle Ressourcen können aber ebenfalls ausschlaggebend sein. Das sollte dennoch nicht davon abhalten, „Hate Speech“ zu melden – durch viele Meldungen sehen die Betreiber_innen der Seite, dass es sich um ein ernstzunehmendes Problem handelt.

Außerdem ist es möglich, „Hate Speech" direkt bei den Behörden zu melden. In Luxemburg bietet die BEE SECURE Stopline (stopline.bee-secure.lu) als Online-Meldestelle des nationalen Awareness Centers BEE SECURE die Möglichkeit, illegale Inhalte online zu melden. Das Team der Stopline überprüft jede Meldung und leitet illegale Inhalte an die Polizei weiter.

Zuguterletzt ist selbst eine Anzeige bei der Polizei zu erstatten natürlich auch immer eine Möglichkeit, eine/ n Täter/ in strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

Quellen:

Download

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